Products
cervical
thoracic
thoraco-lumbar
sacral

Fusion

peek cage

Percutaneous fracture treatment

KMC-Maxx® Vessel-Kit Vertebroplasty

Percutaneous fracture treatment

KMC-Maxx® Vessel-Kit Vertebroplasty

Terms and Conditions

1. Allgemeines

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtig und zukünftig von uns abgegebenen Angebote und mit uns geschlossenen Verträge. Die Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Bestellers werden zur Gänze nicht anerkannt.

2. Vertragsabschluss und -inhalt

Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen, mündliche Nebenabreden nur, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

3. Änderungsvorbehalt

Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Konstruktions- und Materialänderungen gegenüber der Produktbeschreibung im Katalog behalten wir uns vor, soweit durch sie nicht der gewöhnliche oder der nach dem Vertrag vorausgesetzte Gebrauch der Ware erheblich beeinträchtigt wird und/oder zugesicherte Eigenschaften betroffen sind.

4. Preise und Zahlungen

4.1 Die angegebenen Preise verstehen sich in € (Euro) zuzüglich ges. Mehrwertsteuer und der Kosten der Verpackung, Wertversicherung und Fracht. Bei Warenlieferungen unter einem Einkaufswert von 75,- € wird eine Bearbeitungspauschale von 5,- € erhoben.

4.2 Maßgeblich ist der sich aus der gültigen Kundenpreisliste am Tag der Auftragsbestätigung ergebende Preis; wird die Ware ohne Auftragsbestätigung geliefert, ist der Preis am Tag der Bestellung maßgeblich.

4.3 Erhöht sich danach der von uns an unsere Vorlieferanten zu zahlende Preis, so können wir diese Preiserhöhung an den Besteller weitergeben. Gleiches gilt für Kostensteigerungen anderer Art, soweit sie unsere Selbstkosten um mehr als 5% beeinflussen. Bei Nichtkaufleuten ist eine Preisanpassung nur dann möglich, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als 4 Monate beträgt oder wenn die Leistung aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, erst nach Ablauf von 4 Monaten erfolgen kann. Übersteigt der dann gültige Preis den zunächst vereinbarten um mehr als 10%, so ist der Besteller, soweit es sich um einen Nichtkaufmann handelt, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

4.4 Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu zahlen; das Fälligkeitsdatum ist auf der Rechnung aufgedruckt. Bei Zahlung innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2% Skonto. Bei verspäteter Zahlung tritt Verzug ein. Einer Mahnung und Inverzugsetzung bedarf es nicht.

4.5 Reparaturrechnungen sind sofort nach erfolgter Reparatur ohne Abzug von Skonti fällig.

4.6 Wir behalten uns das Recht vor, unter Nachnahme oder gegen Vorauskasse zu liefern.

4.7 Bei mehreren Forderungen sind die Tilgungsbestimmungen des §366 Abs. 2 und §367 Abs. 1 BGB anzuwenden. Wir können bei Vertragsabschluss eine andere Tilgungsbestimmung treffen.

4.8 Bei Überschreiten der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens, Zinsen in Höhe des gesetzlichen Mindestzins von 7,68% berechnet.

4.9 Kommt der Besteller bei Ratenzahlungen mit einer Rate in Verzug oder müssen wir - aus diesen oder anderen Gründen - unsere Ansprüche bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung als gefährdet ansehen, so sind wir befugt Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.

4.10 Der Besteller darf gegen unsere Zahlungsansprüche nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen oder hierauf ein Zurückbehaltungsrecht stützen. Gegenüber anderen als den in Punkt 11.2 genannten Kunden gilt dasselbe auch für uns.´

5. Lieferung, Versand

5.1 Liefertermine richten sich nach den im Einzelfall getroffenen Absprachen. Eine Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand zum Transport gegeben oder die Versandbereitschaft hergestellt und mitgeteilt ist. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.

5.2 Von uns nicht zu vertretende Störungen in unserem Geschäftsbetrieb oder bei unseren Vorlieferanten, insbesondere unverschuldete Arbeitsausstände und Fälle höherer Gewalt, verlängern die Lieferzeit entsprechend, wenn eine anderweitige Ersatzbeschaffung nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Läßt sich in solch einem Fall nicht absehen, dass wir unsere Lieferung innerhalb angemessener Frist, spätestens jedoch innerhalb von 4 Monaten erbringen können, so können sowohl wir, als auch der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Dasselbe gilt, wenn Hinderungsgründe auch noch nach Ablauf von 4 Monaten seit unserer ersten Mitteilung an den Besteller fortbestehen.

5.3 Zu Teillieferungen und -leistungen sind wir berechtigt.

5.4 Gerät der Besteller in Annahmeverzug, so berechnen wir Bereitstellungskosten in Höhe von 0,5% des Lieferwertes, soweit der entstandene Aufwand nicht nachweislich geringer ist. Wir sind berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Verlauf einer angemessenen Frist über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessener, verlängerter Frist zu beliefern.

5.5 Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Bestellers. 5.6 Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte auf Gewährleistung entgegenzunehmen.

6. Ansicht-, Auswahl- und Reparatursendungen

6.1 Ansicht- und Auswahlsendungen gelten als angenommen und werden in Rechnung gestellt - wenn die Rücksendung nicht innerhalb 30 Tagen nach Eintreffen erfolgt ist - wenn Implantate oder Instrumente gebraucht oder beschädigt sind oder wenn steril verpackte Implantate mit geöffneter Verpackung oder beschädigten Etiketten vom Besteller zurückgeschickt werden.

6.2 Kosten für die Rücksendung von Ansichts- und Auswahlsendungen gehen zu Lasten des Bestellers. Reparaturen werden von uns erst nach rechtsgültiger, schriftlicher Bestätigung auf dem Kostenvoranschlag durchgeführt. Die Kosten des Kostenvoranschlages trägt der Besteller.

7. Eigentumvorbehalt

7.1 Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren bis zum Ausgleich sämtlicher Ansprüche vor, die uns gegen den Besteller aus jedwedem Rechtsverhältnis zustehen. Geht das Eigentum durch Weiterveräußerung unter, so tritt an die Stelle des Eigentums die Forderung gegen den Erwerber.

7.2 Geht das Eigentum durch Weiterveräußerung bzw. Weiterverarbeitung unter, so tritt der Käufer schon jetzt seine Ansprüche gegen den Erwerber an uns ab.

7.3 Erlischt das Eigentum durch Verarbeitung oder Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Bestellers an der einheitlichen Ware wertanteilsmäßig auf uns übergeht.

7.4 Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 20% oder mehr übersteigt.

7.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

8. Gewährleistung

8.1 Der Besteller muss die Ware unverzüglich untersuchen und uns etwaige erkennbare Mängel innerhalb von einer Woche nach Erhalten schriftlich anzeigen. Andernfalls erlöschen die Gewährleistungsansprüche.

8.2 Erkennbare Transportschäden hat der Besteller bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen bescheinigen zu lassen und uns hiervon unverzüglich unter Vorlage der Bescheinigung zu unterrichten.

8.3 Im Gewährleistungsfall beschränken sich die Ansprüche des Bestellers nach unserer Wahl auf Ersatzlieferung, Wandlung, Minderung oder Nachbesserung. Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden. Ansprüche bestehen jedoch nur dann, wenn der Besteller seine Zahlungsverpflichtung in angemessener Höhe erfüllt hat. Die Transportkosten sind im kaufmännischen Geschäftsverkehr vom Besteller zu übernehmen.

8.4 Schlagen Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Besteller nach Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

8.5 Ist der Besteller Kaufmann, so treten wir unsere Gewährleistungsansprüche gegen unsere Vorlieferanten an den Besteller ab. Aus den Ziff. 8.3 und 8.4 können wir erst dann in Anspruch genommen werden, wenn der Besteller seine abgetretenen Ansprüche erfolglos gegen den Vorlieferanten gerichtlich geltend gemacht hat.

8.6 Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn die Beanstandungen auf unsachgemäßer Montage, Lagerung und Behandlung, auf bestimmungswidriger Verwendung, unsachgemäßer Kombination von MAXXSPINE-Produkten mit anderen Fremdprodukten oder auf natürlicher Abnutzung beruhen.

9. Rat und Auskunft

Für Auskunft und Rat über die Verwendung unserer Erzeugnisse haften wir nur dann, wenn hierfür ein besonderes Entgeld vereinbart und ein dem Besteller entstehender etwaiger Schaden mindestens grob fahrlässig herbeigeführt worden ist.

10. Haftungsbegrenzung

Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, begrenzt auf den Rechnungswert unserer an dem schadenstiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten Warenmenge. Dies gilt nicht, soweit wir nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit unbegrenzt haften. In allen anderen Fällen, d. h. außerhalb der wesentlichen Vertragspflichten, haften wir, wenn ein Schaden durch einen unserer gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Ansonsten sind Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss einschließlich etwaiger Ansprüche aufgrund der Verwendung dieser Geschäftsbedingungen, aus der Verletzung vertraglicher Pflichten (Information, Unterweisung, etc.), wegen Verzuges oder aus unerlaubter Handlung sowie aus jedem anderen Rechtsgrunde gegen uns ausgeschlossen.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Erfüllungsort ist Bad Schwalbach.

11.2 Für Geschäfte mit Kaufleuten im Sinne des HGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder der öffentlichen/rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand Wiesbaden. Das Gleiche gilt bei Bestellern, die ihren Sitz nicht in einem Vertragsstaat des EuGVÜ haben. Der Besteller kann daneben - nach unserer Wahl - auch an seinem Sitz verklagt werden.

11.3 Es gilt deutsches Recht. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.

11.4 Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame so zu ersetzen, dass der mit ihr verfolgte wirtschaftliche Zweck weitgehend erreicht wird.

 

Amtsgericht Wiesbaden
HRB 22424
MAXXSPINE Ltd.
Geschäftsführer Christian Röbling

Große Hub 3a
65344 Eltville am Rhein

Telefon: 0 61 23. 70 940 2-0
Telefax: 0 61 23. 70 940 2-40